Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stellt keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar. Die kommunale Verfassungsbeschwerde von insgesamt 63 Städten und Gemeinden des Landes hatte allerdings teilweise Erfolg, da sie sich auch gegen einzelne Finanzierungsregelungen richtete.
EU-Forschungskommissar Carlos Moedas hat ein Portal vorgestellt, das Jobs und Kontakte zwischen Forschungseinrichtungen und geflüchteten Wissenschaftlern vermitteln soll.
Die Thematik „Integration und Flüchtlinge“ stand im Mittelpunkt der diesjährigen Ausschreibung des Hessischen Integrationspreises. „Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen, suchen Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt“, betonte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, bei der Bekanntgabe der Preisträger in Wiesbaden.
In vier Berliner Bezirken wurden in dieser Woche regionale Standorte der Jugendberufsagentur Berlin eröffnet. Als zentrales gemeinsames Vorhaben des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit soll die Jugendberufsagentur Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg in eine Ausbildung ebnen.
Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.
Am ersten Wettbewerb für grüne Gründer – ausgeschrieben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem DIHK und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung – haben sich 175 junge Unternehmen beteiligt. Jetzt stehen die 13 Finalisten fest, darunter auch die Entwickler einer „Bienensauna“.
