Der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, nimmt in Deutschland zu. Während 2006 jeder zehnte Ältere von Altersarmut bedroht war, galt das 2013 für jeden siebten. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) aller Haushalte beträgt.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert.
Der DStGB fordert rasch ein zweites Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik. Es sei dringend erforderlich, zu geordneten Abläufen bei der Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge zurückzufinden, forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Notwendig sei unter anderem ein Moratorium beim Familiennachzug, eine Überprüfung der Asylgesetzgebung im Hinblick auf Personen aus sicheren Herkunftsländern sowie eine gesetzliche Regelung zur Bundeszuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen, betonte Landsberg.
Die rund 700 bisher in den Notunterkünften Wiesbaden untergebrachten Flüchtlinge wurden zwischen Dienstag, 29. September, und Sonntag, 4. Oktober, vom Land offiziell registriert und medizinisch untersucht.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf.
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.09.2015 den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt. Aus Sicht der Thüga AG enthält der Entwurf durchaus korrekturbedürftige Aspekte.
