Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.
Die jahrzehntelange Abwanderung aus den neuen Bundesländern ist gestoppt. Seit 2012 können die fünf Flächenländer im Osten mehr Menschen aus dem Westen oder dem Ausland anziehen, als sie umgekehrt verlieren. Von dieser Trendwende profitiert allerdings nur eine Minderheit der Gemeinden.
Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.
Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.
Die Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, ZDH und BDA – haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestellt und vor der Errichtung nationaler Grenzzäune in der EU gewarnt.
Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.
Die Hessische Landesregierung wird alle Notunterkünfte, die derzeit bestehen, bis Ende Februar in feste Einrichtungen in Verantwortung des Landes, d.h. Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Außenstellen überführen. Das haben Hessens Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und Innenminister Peter Beuth angekündigt:
