Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.
Die Hessische Landesregierung wird alle Notunterkünfte, die derzeit bestehen, bis Ende Februar in feste Einrichtungen in Verantwortung des Landes, d.h. Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Außenstellen überführen. Das haben Hessens Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und Innenminister Peter Beuth angekündigt:
Berlin plant vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise. Der Gesetzentwurf des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, sieht außerdem vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt künftig für die Baugenehmigungen der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge zuständig ist.
Ab sofort sollen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegekräfte, die ihre Betreuungszeiten an die Anforderungen der Eltern anpassen, gefördert werden. Dazu gehören Randzeiten außerhalb der Regelbetreuung zwischen 8:00 und 16:00 Uhr wie zum Beispiel die Verlängerung auf 18 Uhr. Darüber hinaus können sie über Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot reichen, das auch Schichtarbeit abdeckt.
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat einen Datenreport erstellt, der Aufschluss über die Hintergründe für den Bezug des Betreuungsgeldes gibt: An die 60 Prozent der Leistungsbezieher gaben an, sich parallel um einen Platz für ihr Kleinkind beworben zu haben. Auf der anderen Seite sind 40 Prozent der Eltern in Deutschland grundsätzlich der Überzeugung, Kinder in den ersten Lebensjahren sollten allein in der Familie groß werden. Das Betreuungsgeld ist für diese Entscheidung nicht ausschlaggebend.
Der Regionalplanung kommt eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Energiewende zu. Das zeigt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Forschungsarbeit. Sie präsentiert übertragbare Ansätze aus Sicht der Planungspraxis.
Das Land Hessen hat ein neues Infoportal online geschaltet, das den Kommunen helfen soll, sich im „Dickicht“ der verschiedenen Programme bei der Städtebauförderung zurechtzufinden.
