Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb fördert sie den Neubau von Mietwohnungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung.
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Heilmittel (Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie) sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor allem bei Kindern unter 15 Jahren steigt die Zahl der Verordnungen für Logopädie und Ergotherapie. Kinder- und Jugendärzte fordern ein Ende der Medikalisierung pädagogischer Probleme.
Die Themen Flucht und Migration haben in der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas mit dem jüngsten Zustrom Asylsuchender nach Europa eine ganz neue Dynamik entwickelt. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen stellen nach Ansicht vieler die größte Herausforderung dar, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte.
Die Hessische Landesregierung stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunale Cybersicherheit landesweit zu stärken. Das hat Innenminister Peter Beuth auf dem ersten Cybersicherheitskongress des Hessischen Innenministeriums bekanntgegeben. „Ab sofort stehen den Städten und Gemeinden unsere Experten des ‚Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit Hessen‘ (KDLZ CS) zur Verfügung. Sie stellen den Kommunen ein ganzes Portfolio an Beratungsleistungen, Analyseinstrumenten, Schulungen und Softwarelösungen kostenlos zu Verfügung“, sagte der Innenminister.
Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.
