Die Hessische Landesregierung stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunale Cybersicherheit landesweit zu stärken. Das hat Innenminister Peter Beuth auf dem ersten Cybersicherheitskongress des Hessischen Innenministeriums bekanntgegeben. „Ab sofort stehen den Städten und Gemeinden unsere Experten des ‚Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit Hessen‘ (KDLZ CS) zur Verfügung. Sie stellen den Kommunen ein ganzes Portfolio an Beratungsleistungen, Analyseinstrumenten, Schulungen und Softwarelösungen kostenlos zu Verfügung“, sagte der Innenminister.
Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.
Die jahrzehntelange Abwanderung aus den neuen Bundesländern ist gestoppt. Seit 2012 können die fünf Flächenländer im Osten mehr Menschen aus dem Westen oder dem Ausland anziehen, als sie umgekehrt verlieren. Von dieser Trendwende profitiert allerdings nur eine Minderheit der Gemeinden.
Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.
Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.
Die Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, ZDH und BDA – haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestellt und vor der Errichtung nationaler Grenzzäune in der EU gewarnt.
