Wie bekommt man die Menschen wieder in die Innenstädte, wo doch alles online bequem anzuschauen und zu kaufen ist? Diese Frage stellen sich viele Städte. In Augsburg ist es im letzten Jahr mit der Kampagne „Und jetzt kommst Du“ gelungen, die Menschen wieder in die Stadt zu locken. Und weil die Sache so erfolgreich war, wird sie auch 2016 fortgesetzt.
Europäische Vergabevorschriften einhalten – neuer Leitfaden hilft dabei
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Aspekt bei öffentlichen Investitionen: sie kurbelt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa an und fördert die Entwicklung des Binnenmarkts maßgeblich. Die Vergabe öffentlicher Aufträge fällt ins Gewicht –sie macht rund 19 % des BIP der EU aus und ist Teil unseres Alltags. Öffentliche Verwaltungen erwerben Güter und Dienstleistungen für ihre Bürger, und dies muss so kosteneffizient wie möglich geschehen.
Kabinett beschließt Asylpaket II
Beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge: Das sind die Kernpunkte des beschlossenen Asylpakets II, das das Kabinett heute beschlossen hat. Außerdem sollen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Bundesregierung fördert den Neubau von Mietwohnungen
Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb fördert sie den Neubau von Mietwohnungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Taschengeld für Flüchtlinge wird im Saarland gekürzt
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, dass Asylbewerber einen Teil des ihnen zukommenden Taschengeldes ab sofort in Form von Sachleistungen gewährt wird. „Durch die Kürzung des Taschengeldbetrages wollen wir vor allem mit dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive in Deutschland zu uns kommen“, erläuterte Bouillon die Entscheidung.
Medikalisierung pädagogischer Probleme stark gestiegen
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Heilmittel (Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie) sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor allem bei Kindern unter 15 Jahren steigt die Zahl der Verordnungen für Logopädie und Ergotherapie. Kinder- und Jugendärzte fordern ein Ende der Medikalisierung pädagogischer Probleme.
Flucht und Migration – ein europäisches Stimmungsbild
Die Themen Flucht und Migration haben in der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas mit dem jüngsten Zustrom Asylsuchender nach Europa eine ganz neue Dynamik entwickelt. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen stellen nach Ansicht vieler die größte Herausforderung dar, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte.
