Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.
Am 8. Dezember wird am zweiten bundesweiten Warn-Tag für den Katastrophenfall geübt. Schon eine Warnung aufs Handy bekommen? Das liegt daran, dass zum ersten Mal Cell Broadcast als Warnmittel eingesetzt wird.
Rund 500 Besucher, fast 30 Aussteller, eine Kommunale Familie. Am 18. und 19. November konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Online-Veranstaltungen der jährliche Kongress-kommunal der KPV in Bochum endlich wieder in Präsenz stattfinden. Lesen Sie hier Auszüge aus der Eröffnungsrede des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes:
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.
Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil:
Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein Forschungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kostenfrei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.
