Großbritannien kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem heutigen Beschluss.
Das schnelle Wachstum der Stadt Berlin und die zunehmende Digitalisierung im Alltag der Bürger und der Wirtschaft erfordern eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Auf Initiative der IHK Berlin und der Stiftung Zukunft Berlin haben Vertreter aus Bürgergesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung Vorschläge zur notwendigen Neustrukturierung der Aufgaben und der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken erarbeitet und jetzt vorgestellt.
Der letzte große Lückenschluss im Mannheimer Straßenbahnnetz sorgt dafür, dass rund 32.000 Menschen im Mannheimer Norden, etwa zehn Prozent der Mannheimer Bevölkerung, nun auch den direkten Anschluss an das Stadtbahnnetz haben. Die Inbetriebnahme wurde mit einem großen Sommerfest gefeiert.
Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.
Wie können Kommunen ein Grünflächenmanagement aufbauen, das ihre Städte artenreich und vielfältig macht? Antworten auf diese Frage soll ein neues Projekt entwickeln, das jetzt in Wernigerode gestartet ist. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt in den nächsten sechs Jahren mit insgesamt 1,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) begleitet das Projekt fachlich.
Seit vier Jahren führen alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren.
Seit 2015 ist die ZukunftsTour in Deutschland unterwegs. Am 30. Juni 2016 macht sie Station in Bonn. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global wird die Stadt Bonn eine Gesprächsrunde mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und einer hochrangigen Vertretung des Landes NRW anbieten, um über die Herausforderungen einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung im Sinne der im letzten Jahr verabschiedeten Agenda 2030 zu sprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!
