Die flächendeckende ambulante Gesundheitsversorgung gerät zusehends unter Druck. Zwar richtet die Politik ihren Fokus aktuell auf den stationären Bereich und die Reform der Krankenhauslandschaft, aber auch mit Blickauf die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung müssen die Weichen auf Zukunftsfestigkeit gestellt werden.
Profitstreben darf keine treibende Kraft im Gesundheitswesen sein. Doch genau diese Gefahr sehe ich bei den investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ). Ihr Versorgungsanteil und damit auch ihr Einfluss wachsen rasant. Seit 2015 ist ihre Zahl im Freistaat um mehr als 220 Prozent gestiegen. Das birgt erhebliche Risiken für die Versorgung. Denn das Streben nach Profitmaximierung steht in einem Zielkonflikt mit einer am Wohl der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung.
Die stark steigenden Energiekosten treffen nicht nur die Bürger dieses Landes, auch die Kommunen ächzen unter den Teuerungen. Für das laufende Jahr erwarten die Städte in Deutschland, dass die Ausgaben für Energie um 24 Prozent steigen werden, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Änderung ist nicht in Sicht: Für 2023 rechnen demnach alle befragten Städte mit steigenden Energieausgaben, fast die Hälfte (45 Prozent) geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist noch kein Jahr alt – und schon ist seitens der Bundesregierung alles vergessen, was an „kooperativem Miteinander“ zwischen Bund und Kommunen versprochen worden ist. In Zeile 253 des Koalitionsvertrages wird eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ angestrebt. Und was geschieht in der Realität? Man lässt die Landkreise und kreisfreien Städte – anders als seit Beginn der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2021 – hinsichtlich der vollständigen Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten für 2022 ff. schlicht „am langen Arm verhungern“, geht auf keinen einzigen der kreisseitig mehrfach deutlich artikulierten Gesprächswünsche ein – und die Länder schauen diesem Agieren untätig zu.
Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.
Am 8. Dezember wird am zweiten bundesweiten Warn-Tag für den Katastrophenfall geübt. Schon eine Warnung aufs Handy bekommen? Das liegt daran, dass zum ersten Mal Cell Broadcast als Warnmittel eingesetzt wird.
Rund 500 Besucher, fast 30 Aussteller, eine Kommunale Familie. Am 18. und 19. November konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Online-Veranstaltungen der jährliche Kongress-kommunal der KPV in Bochum endlich wieder in Präsenz stattfinden. Lesen Sie hier Auszüge aus der Eröffnungsrede des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase.
