Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann MdL hat den Landkreis Fürth und die Städte Landshut und Ingolstadt mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die Kommunen, die den Radverkehrsanteil erhöhen wollen, überzeugen dabei nicht nur durch den Ausbau der Infrastruktur, sondern auch mit vielen Ideen, die die Bereitschaft auf das Fahrrad umzusteigen, steigern.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 gezogen. Anhand der Auswertung der Halbjahresberichte war es möglich, konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen.
Der Deutsche Landkreistag hält das gestern getroffene Urteil des Bundesgerichtshofs für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet.
Der Bundesgerichtshof hat heute mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Das konkrete Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden.
Das Hessische Innenministerium und der Landesfeuerwehrverband Hessen (LFV) haben eine „Integrationskampagne Brandschutz“ gestartet, die über mehrere Jahre laufen soll. Ziel der Kampagne ist es, Menschen mit Migrationshintergrund direkter anzusprechen und auch den Mitgliedern der Feuerwehren Hilfestellungen dafür zu geben, wie sie Frauen und Männer mit ausländischen Wurzeln besser integrieren können.
Die Technische Universität München (TUM) hat eine politikwissenschaftliche Fakultät gegründet: Die TUM School of Governance wird die Politik in der technisierten Gesellschaft erforschen und lehren.
In einem Pilotprojekt wird in Nordrhein-Westfalen demnächst ein sogenannter Gefahrenmelder getestet. Diese Smartphone-App können die Benutzer herunterladen und dann aufrufen, wenn sie sich in Situationen befinden, die sie als angstauslösend einstufen. Mit einem Tipp auf einen Button werden Ort und Zeit anonym erfasst. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Willich fordert, dass die Stadt als Pilotkommune an dem Projekt teilnimmt.
