Beim Nachhaltigkeitsmanagement setzen Kommunen in Deutschland unterschiedliche Schwerpunkte. Bei den Themen „Haushaltsführung“, „Bildung“, „Wohnen und Wohnumfeld“ sowie „Klima und Energie“ sind Kommunen schon sehr aktiv. In anderen Bereichen besteht aber noch Handlungsbedarf. Das ist das Ergebnis des Monitors Nachhaltige Kommune, den die Bertelsmann Stiftung auf dem Deutschen Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf vorgestellt hat.
Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices“ veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunen erhalten mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz Planungssicherheit.
Ländliche Regionen in Deutschland sind vielgestaltig – in ihrer Siedlungsstruktur, ihrer Wirtschaftskraft und der Versorgungslage, ihrer Flächennutzung oder der Altersstruktur ihrer Bevölkerung. Ob Dörfer oder kleine Städte, gewerblich, industriell, landwirtschaftlich oder touristisch geprägt: Viele unterschiedliche Facetten kennzeichnen das Leben und Arbeiten in ländlichen Räumen.
Mit der neuen Wohnsitzregelung des Integrationsgesetzes soll die Verteilung von anerkannten Flüchtlingen besser gesteuert und laut Gesetz ihre Integration gefördert werden. Unter welchen Voraussetzungen dies gelingen kann, dazu gibt es jetzt eine neue Studie: Eine zentrale Rolle spielt die Lage am Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungsmarkt am zugewiesenen Wohnort. Dies sollten die Bundesländer bereits bei der Erstverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Länder berücksichtigen.
Gestern fand zum 9. Mal der Tag der kommunalen Jobcenter statt. Die Veranstaltung befasste sich in diesem Jahr mit den besonderen Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die gelingende Integration in den Arbeitsmarkt ist eine ganz wesentliche Grundlage dafür, dass die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft gelingt. Daher nehmen die Jobcenter eine Schlüsselstellung bei der Integration von Flüchtlingen ein, da sie die Menschen nach erfolgter Anerkennung betreuen und beraten.
Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen:
