Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat just ihr Jahresprogramm 2017 veröffentlicht. Sie finden auch einen Überblick darüber, welche Fragestellungen und Themen im nächsten Jahr besonders berücksichtigt werden.
Jahresprogramm 2017 der KAS ist online
Wo steht die deutsche Flüchtlingspolitik?
Vor gut einem halben Jahr hat die Robert Bosch Expertenkommission unter Vorsitz des CDU- Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL den Abschlussbericht ihrer einjährigen Arbeit vorgestellt und darin 99 konkrete Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik präsentiert. Jetzt kam die hochranging besetzte Kommission erstmals wieder zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Privatisierung des ÖPNV: Gesetzesänderung notwendig
In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
Kosten für Eingliederungshilfe steigen weiter
Im Jahr 2015 erhielten in Deutschland rund 883 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 2,7 %.
Studie: Wie ist Kulturelle Bildung in der Stadt verankert?
Politisch hat Kulturelle Bildung in Deutschlands Kommunen nach wie vor Konjunktur, aber es gibt noch Luft nach oben bei der Umsetzung. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Städte/Geld/Kulturelle Bildung. Horizont 2016“, die der Rat für Kulturelle Bildung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DST) durch die Prognos AG im Sommer unter den 200 unmittelbaren DST-Mitgliedsstädten durchführen ließ.
Intelligente Energie: neue Modellregionen stehen fest
Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) sind Musterlösungen für eine klimafreundliche, sichere und effiziente Energieversorgung bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien.
Demografische Spaltung zwischen Stadt und Land nimmt zu
Der demografische Wandel verläuft sowohl in Deutschland als auch in Hessen sehr unterschiedlich. Während in Städten die Bevölkerung zunimmt, ist die Wachstumsrate auf dem Land rückläufig. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Forschungszentrums Demografischer Wandel (FZDW) der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Die Forscher werteten hierzu Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus.
