Wir verabschieden uns für dieses Jahr in Anbetracht der aktuellen Ereignisse mit einer kleinen Buchempfehlung, die mit Kommunalpolitik nichts zu tun hat, aber dafür einen sehr persönlichen Weg zeigt, mit den aktuellen Ereignissen umzugehen.
Der Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Integration und Wahlverhalten von Zuwanderern vorgestellt: „Die Studie bietet einen Fülle an Erkenntnissen und gerade im postfaktischen Zeitalter müssen wir uns mit Fakten auseinandersetzen“.
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, sieht das kritisch.
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Online-Plattform ins Netz gestellt, die die Zusammenarbeit der Kommunen vereinfachen soll. Das Land NRW fördert das Projekt mit 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Vorangetrieben wurde der Aufbau der Datenbank vor allem durch die Kommunalen Spitzenverbände, betrieben wird die Plattform von der Kommunalagentur NRW.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat just ihr Jahresprogramm 2017 veröffentlicht. Sie finden auch einen Überblick darüber, welche Fragestellungen und Themen im nächsten Jahr besonders berücksichtigt werden.
Vor gut einem halben Jahr hat die Robert Bosch Expertenkommission unter Vorsitz des CDU- Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL den Abschlussbericht ihrer einjährigen Arbeit vorgestellt und darin 99 konkrete Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik präsentiert. Jetzt kam die hochranging besetzte Kommission erstmals wieder zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.
