Die Freiherr-vom-Stein-Akademie hat eine Befragung zum Thema „Kommunale Demokratie“ in Auftrag gegeben. Auf diese Weise sollten Erkenntnisse gewonnen werden, wie die Menschen in Deutschland allgemein über kommunale Politik und kommunale Demokratie denken. Dazu wurden vom Bamberger Centrum für empirische Studien repräsentative Telefonbefragungen unter 1012 Personen durchgeführt. Jetzt liegt die Auswertung vor.
Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt vor dem Bundesvorfassungsgericht
Die kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Amhalt habe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt eingereicht. Am 12. April wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sache verhandeln. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen ein Landesgesetz, durch das den Gemeinden eine bisherige Zuständigkeit im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts entzogen worden ist.
Neues Internetportal: Kommunen innovativ
Das Webangebot www.kommunen-innovativ.de bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit dem demographischen Wandel. Das Portal informiert über aktuelle kommunale Forschungsprojekte und gelungene Praxisbeispiele.
Kommunalinvestitionsprogramm in Hessen stark nachgefragt
Bis zum 31. Dezember 2016 konnten Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur anmelden, so dass nun ein guter Überblick über die Annahme des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) möglich ist. Die Bilanz sieht super aus: Hessens Kommunen nehmen das KIP fast zu 100 Prozent an. Über 2.200 Maßnahmen sind bereits bewilligt.
Digitalisierung: Am Ende doch nicht so effizient und nachhaltig?
Können Mobilitäts-Apps die Umwelt entlasten oder erhöhen die durch sie entstandenen neuen Möglichkeiten am Ende den CO2-Ausstoß? Wird der Konsum von Waren durch Onlineshopping gesteigert oder verringert er sich, wenn Verbraucher Produkte über Sharing-Plattformen teilen? Und fördert das Internet, dass mehr Menschen in der Gesellschaft mitbestimmen und sich damit nachhaltige Produkte leichter am Markt durchsetzen können?
Experten befürworten dichtere Bebauung in Innenstädten
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die geladenen Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen.
Nachbesserungsbedarf beim Gebäudeenergiegesetz für öffentliche Gebäude
Vertreter der Immobilienwirtschaft bewerten den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für öffentliche Gebäude überaus kritisch. Die Bundesregierung plant in diesem Zuge die Novellierung des Energieeinsparrechts und die Zusammenlegung des Energieeinspargesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) für öffentliche Gebäude.
