Wie gelingt eine kostengünstige Dekarbonisierung von Strom und Wärme? In einer aktuellen Studie werden verschiedene Pfade zur Sektorenkopplung, also der Vernetzung von Strom und Wärme bis 2050, analysiert. Im Fokus stehen die Themen Kosten und Versorgungssicherheit. Fazit: Erdgas bleibt bis mindestens 2040 die kosteneffizienteste CO2-Vermeidungsoption für Wärme und bis 2050 und darüber hinaus ein kosteneffizienter CO2-armer Energieträger für Backup-Kraftwerke.
Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag überwiegend auf Kritik gestoßen.
Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Entwurf, der ihrer Ansicht nach kommunale Steuerungsmöglichkeiten zugunsten der dualen Systeme erschweren würde und die Abläufe unnötig verkompliziere. Heute findet im Deutschen Bundestag einer Anhörung dazu statt, die just in diesem Moment beginnt.
Die nächste Ausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Beschäftigungssituation in Deutschland und den Forderungen der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) zu verlängern. Dazu nimmt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB, Stellung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
Gut ein Viertel des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf Privathaushalte. Soll die Energiewende gelingen, muss jeder Einzelne einen Beitrag leisten. Wir müssen nicht nur Energie sparen, sondern unseren Verbrauch künftig auch stärker an die schwankende Einspeisung aus Wind- und Solarenergie anpassen. Wie also lassen sich Verbraucher motivieren, ihr Verhalten dauerhaft zu ändern?
Heute findet auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB der Demografiegipfel „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ in Berlin statt. Auch die Bundeskanzlerin wird teilnehmen. Es werden neue Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie vorgestellt. Sie können live dabei sein!
