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Ministerpräsidenten wollen neues NPD-Verbotsverfahren

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Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde beschlossen die Innenminister der Länder ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ihren Ministerpräsidenten zu empfehlen. Es sei ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, den alle Minister mit tragen wollen. Einzig die Innenminister aus dem Saarland, Hessen und der Bundesinnenminister wiesen auf Risiken hin und sehen ein Verbotsantrag schwierig.