Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland erzeugen und vertreiben wieder Strom, Gas und Wärme in Eigenregie: Die Zahl der öffentlichen Energieversorger ist in den Jahren 2003 bis 2012 um 17 Prozent gestiegen. Allerdings nahm die Zahl der privaten Versorger im selben Zeitraum um 49 Prozent zu und damit fast dreimal so stark. Das geht aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor.

Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) debattiert. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Forderung der LINKEN nach einer grundsätzlichen Re-Kommunalisierung der Energienetze und einer Inhouse-Vergabe führt in die Irre. Der seit Jahrzehnten bestehende Mix in Deutschland aus privaten und öffentlichen Energieunternehmen hat sich bewährt.

Der Energieversorger E.ON Mitte ist jetzt fest in kommunaler Hand. Eineinhalb Jahre hat man über die Rekommunalisierung des Energieversorgers verhandelt. Nun ist man sich endlich einig. Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind nun die Alleinaktionäre des Energieversorgers.

Welche Chancen und Risiken warten auf Kommunen, wenn sie den Schritt zum eigenen Stadtwerk wagen? Eine neue Studie bescheinigt ein geringes Risiko bei der Gründung eines Stadtwerks, sofern die Akzeptanz der Bürger gegeben sei und man keine konventionellen Kraftwerke übernimmt. Für den Rückkauf von Netzen, wie sie zuletzt in Hamburg per Volksentscheid gefordert wurden, warten laut Studie hingegen größere Schwierigkeiten.

In Berlin hat man sich auf die Gründung eines Stadtwerks geeinigt. Am Donnerstag wurde im Koalitionsausschuss von CDU und SPD ein Gesetzesvorhaben zur Gründung eines eigenen Stadtwerks beschlossen. Es soll am 24. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das Stadtwerk soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren.

Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.

Es war ein langer Weg, den die etwa 400 Städte und Gemeinden des kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) gehen mussten, bis die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringen unter Dach und Fach war. Nach einem einjährigen Verhandlungsmarathon und der Zahlung von insgesamt fast 1 Milliarde Euro ist nun die Thüringer Energie AG fest in kommunaler Hand.