In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine Reihe von Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Kommunen veröffentlicht worden. Insgesamt ist die Finanzbilanz – auch durch die Entlastungen durch den Bund- deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten. Vorbei ist die Diskussion noch lange nicht – Bund und Länder sind in der Pflicht.

Bund und Länder einigten sich am Donnerstag über die Verteilung der Fluthilfe-Gelder. Ein Sonderfonds mit 8 Milliarden Euro soll den Opfern der Flut helfen, die größten Schäden und Verluste auszugleichen. Demnach sollen Bürgern dann bis zu 80 Prozent ihrer entstandenen Schäden aus dem Fonds ersetzt werden. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet werden, teilte das Finanzministerium in Berlin mit.

Bund und Länder waren sich schnell einig, dass es einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro geben soll. Allein wer welchen Anteil zu tragen hat, wurde lange diskutiert. Nun ist laut Medienberichten klar, wie die Finanzierung aussehen soll.