In Niederstetten im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg soll ein Pilotprojekt die Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen. Bisher schlecht versorgte Kommunen sollen mit Hilfe des Modellprojekts auf Datenübertragungsraten bis zu 30 MBit pro Sekunde je Haushalt kommen. Helfen soll dabei Breitbandsattelitentechnik.

Trotz konjunkturell bedingter höherer Steuereinnahmen im Jahr 2012 sind die Haushalte der Städte und Gemeinden in Deutschland strukturell und finanziell weiter angespannt. So ist die Anzahl der Kassenkredite in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen vorgesehenen Kassenkredite werden zur Deckung laufender Ausgaben und Posten herangezogen. Die Gefahr dieser Fehlnutzung mündet in steigenden Ausgaben der Kommunen für Kreditschulden.

Im Bundestag wurde heute über die Lage der Kommunen debattiert und eine Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Politik der Bundesregierung über viele Politikbereiche- von der Finanzierung der Grundsicherung im Alter bis zur Neugestaltung der EU-Förderprogramme- entscheidend zur Stärkung der Kommunen beigetragen hat. Auch wenn es in vielen Kommunen immer noch sehr kritisch um die Finanzen steht, so kann man doch positiv auf die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung schauen.

Der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird laut einer neuen Studie gerade einmal zu einem Drittel gedeckt. Damit ist die Verkehrsinfrastruktur am stärksten vom Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden betroffen.

Das Feuerwehr-Kartell bestehend aus vier Feuerwehrfahrzeuge-Herstellern hat Kommunen jahrelang Löschfahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft. Nun wurde eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet.

Egal ob es sich um Kooperationen im Bereich Klimaschutz oder um Erfahrungen zu sportlichen Großereignissen dreht. Die deutschen Kommunen verfügen häufig über geballtes Fachwissen zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen. Um dieses Wissen und die Erfahrungen auch anderen zur Verfügung zu stellen, startet ab sofort das neue SKEW-Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“.

Kommunen erhöhen drastisch ihre Friedhofsgebühren. Im letzten Jahr stiegen diese teilweise um satte 140 Prozent. In manchen Kommunen werden die Bürger sogar rückwirkend zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wachsen die regionalen Gebührenunterschiede.