Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen in acht Bundesländern wirft der Umgang mit extremistischen Parteien und Fraktionen auch im kommunalen Bereich Fragen auf, die besonnen und differenziert beantwortet werden müssen, aber in einer bundesweit aufgeregten Debatte immer wieder instrumentalisiert und „über einen Leisten geschlagen“ werden. Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist.

Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.

Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Ein Parkplatz vor der Tür wird in manchen Kommunen und Städten vermutlich teurer werden. Ein Vergleich zu anderen europäischen Städten zeigt dennoch: Teurer geht immer.

139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt

Die CDU ist die erfolgreiche Kommunalpartei in Deutschland. Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir 20 von 24 Landräten, viele Ober- und Verbandsbürgermeister und sind bei den Kommunalwahlen seit Jahrzehnten die führende Kraft. Wir wollen die kommunale Verwurzelung der CDU nutzen und bei den anstehenden Landtagswahlen an die großen Erfolge auf der kommunalen Ebene anknüpfen.

Gestern, am 25. Februar, startete das deutschlandweite Projekt UpdateDeutschland. In dem Zukunftslabor engagieren sich Bürger und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Staat, um gesellschaftliche Herausforderungen für Verwaltungen und Kommunen zu sammeln. Im Anschluss werden innovative und nachhaltige Lösungsansätze entwickelt, in Pilotprojekten getestet und bei gelingen in die Realität umgesetzt.