Die zunehmende Zahl der Protestwähler ist daher durch eine bessere, akzeptanzfördernde, die Wähler mitnehmende Politik in Bund und Ländern zurückzugewinnen und nicht durch Polarisierung seitens der Demokraten auszugrenzen. Das würde Ursache und Reaktion auf den Kopf...
Im Koalitionsvertrag der so genannten Fortschrittskoalition hieß es noch vollmundig: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine...
Für den Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Christof Sommer, sind drei Punkte im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode besonders wichtig: „Wir müssen im Sinne der Städte und Gemeinden die Mindestfinanzausstattung aller Kommunen sichern, die Schulen zukunftsfähig...
Lange Zeit war der maximale Preis für ein Anwohnerparkticket bundeseinheitlich auf 30,70 Euro/Jahr beschränkt. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hatte sich dafür eingesetzt, dass die Länder mehr Spielraum bei der Preisgestaltung bekommen. Nach der...
Am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer...
