Kopo

Artikel getagged: Kommunalwahlrecht

Piraten-Klage vor Verfassungsgericht ohne Erfolg

Veröffentlicht von angelegt unter Wahlen.

Read more on "Piraten-Klage vor Verfassungsgericht ohne Erfolg" »

Die Wiederholungswahl in Dortmund kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Piraten-Partei gegen das Kommunalwahl-Gesetz NRW nicht angenommen.