In einer Rundreise hatte Schäfer in den vergangen Wochen und Monaten Bürgermeisterdienstversammlungen aller 21 Landkreise besucht, um den KFA2016 vor Ort vorzustellen, zu diskutieren und Anregungen aufzunehmen. Dazu dienten auch Gespräche mit den Oberbürgermeistern...
Es begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin...
Der Beschluss zur Kürzung beim Finanzausgleich wurde als verfassungswirdig eingestuft, weil der Bedarf der Städte und Gemeinden nicht ermittelt worden sei. Im Urteil des Staatsgerichtshofs heißt es, dass das Land Hessen bis 2015 beim kommunalen Finazausgleich...
„Er hat nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse beanstandet“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der heutigen Entscheidung zur kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld. Eine solche...
