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Artikel getagged: Kommunale Finanzen

Kommunen mit geringerem Haushaltsdefizit

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Die Kommunen konnten ihr Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2013 deutlich senken. Das gab das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekannt. Die Finanzierungslücke der Kern- und Extrahaushalte sank um etwa 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Finanzierungsdefizit sank auf 900 Millionen Euro. Verantwortlich dafür seien hauptsächlich höhere Steuereinnahmen und gestiegene Schlüsselzuweisungen.

Finanzprivileg für Magdeburg und Halle „unvereinbar“

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Schon seit Jahren riefen es die Lokalpolitiker aus Dessau-Roßlau. Sie würden gegenüber Magdeburg und Halle finanziell benachteiligt. Jetzt hat ihnen der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Winfried Schubert, das bestätigt. Alle drei Städte haben den Status und die Aufgaben einer Kreisfreien Stadt, daher war es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, warum eine finanzielle Ungleichbehandlung Dessau-Roßlaus zu Gunsten von Halle und Magdeburg im Finanzausgleichgesetz des Landes legitimiert wurde.