Die Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, die europaweit durchgeführt wurde, konnte mehr als 1,82 Millionen Unterschriften sammeln und erfüllt damit alle Anforderungen, um von der EU-Kommission angehört zu werden. Große Resonanz erfuhr die Initiative in Deutschland im Zusammenhang mit geplanten einheitlichen Konzessionsvergaben bei der Wasserversorgung.

EU-Skeptiker werden eines Besseren belehrt und Befürworter sehen sich bestätigt. Die gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus. Erstmals wurde empirisch nachgerechnet, dass die Übertragung von Aufgaben auf die EU-Ebene und deren Finanzierung durch die EU tatsächlich den nationalen Regierungen hilft, Geld zu sparen.

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
„Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt. Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.

EU startet Initiative um Rohstoffabbau transparenter zu machen

Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen. Das Parlament und der Rat einigten sich in der vergangenen Woche darauf, dass Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche Zahlungen von mehr als 100.000 Euro an Regierungen veröffentlichen müssen.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sind dann an Umweltauflagen geknüpft. Eine Stilllegung von Äckern in Deutschland konnte mit einem Kompromiss abgewendet werden.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.

Seit Anfang Dezember stellt die Europäische Kommission ein Webportal für Jobs und Qualifikationen in Europa bereit. Auf den Seiten des „EU-Kompetenzpanorama“ kann man nachsehen, welche Branche gerade viele Jobs bietet und welche Qualifikationen man für eine Bewerbung mitbringen sollte. Es soll politischen Entscheidern helfen, gezielt Schwerpunkte bür Bildung und Ausbildung zu setzen.