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Artikel getagged: EU-Vergaberecht

Kommunale Verbände erfreut über Ausnahme der Wasserversorgung

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Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.

Wasserwirtschaft: EU-Kommission bessert nach

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Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden.

CDU lehnt EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ab

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Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.

Neue EU-Richtlinie stößt auf breiten Widerstand

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Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie greife erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge ein.