Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.

Im Jahr 2015 erhielten in Deutschland rund 883 000 Personen Eingliede­rungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 2,7 %.

Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden.

Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.

2013 erhielten in Deutschland rund 834 000 Personen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 1,7 %.

Im Sommer das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. Dem Gesetzgebungsprozess werden breite Konsultationen vorgeschaltet. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert.

Der schleswig-holsteinische Landkreistag und Städtetag haben deutliche Kritik an den von Sozialministerin Alheit vorgestellten Plänen zu Kürzungen in der Sozialhilfefinanzierung des Landes geäußert. Die Ministerin hatte am 15. Juli einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab 2015 eine erhebliche Absenkung der Beteiligung des Landes an den Aufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte für die Sozialhilfe, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, vorsieht. Danach wird sich das Land nach einer Beteiligung in Höhe von rund 82 Prozent im Jahr 2013 und noch 80 Prozent im Jahr 2014 ab 2015 dauerhaft nur noch mit 78 Prozent an den gesamten Aufwendungen der Sozialhilfe in Schleswig-Holstein beteiligen.