Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag befürworten, Abrechnungsbetrug zu bekämpfen, lehnen allerdings eine Kontrolle durch die Gesundheitsämter ab.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Auswirkungen sind dramatisch: über 7,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 5,9 Millionen Menschen haben laut UNHCR die Ukraine verlassen.

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Nach Auffassung des Städtetages ist sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen sinnvoll, aber Aufgabe der Länder.

Politisch hat Kulturelle Bildung in Deutschlands Kommunen nach wie vor Konjunktur, aber es gibt noch Luft nach oben bei der Umsetzung. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie „Städte/Geld/Kulturelle Bildung. Horizont 2016“, die der Rat für Kulturelle Bildung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DST) durch die Prognos AG im Sommer unter den 200 unmittelbaren DST-Mitgliedsstädten durchführen ließ.

Der Deutsche Städtetag hat heute mit einem festlichen Empfang in Berlin Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidial- und Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen, in den Ruhestand verabschiedet. Am 1. Juni wird Helmut Dedy das Amt übernehmen, der seit dem Jahr 2012 stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent ist. Seine Nachfolge tritt Verena Göppert an, die bisherige Sozialdezernentin des Städtetages.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.

Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem heute veröffentlichten Positionspapier deutlich.