In der am Sonntag abgehaltenen Abstimmung wurden knapp 172.000 der 230.000 Einwohner Freiburgs an die Urne gebeten.

Freiburg ist teuer. Die am Dreisam gelegene Universitätsstadt zeichnet sich nach wie vor durch einen hohen Lebensstandard und eine vorteilhafte Sozialstruktur aus, und so wuchs die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um ca. 30.000 Einwohner. Doch der Platz wird allmählich knapp, was zu einer angespannten Lage am Wohnungsmarkt führte. Ein jetzt geplantes Neubaugebiet könnte Abhilfe schaffen, wird jedoch aufgrund verschiedener Aspekte kontrovers diskutiert.

Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.

Wenn am kommenden Sonntag ganz Deutschland aufgerufen ist, einen neuen Bundestag zu wählen, dürfen die Hamburger Bürger zusätzlich in einem Volksentscheid bestimmen, ob die Stadt die Energienetze zurück kaufen soll. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen nach Wunsch der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wieder zurück in die öffentliche Hand. Der Senat der Stadt ist dagegen. Mit einer strategischen Beteiligung könne man auch so alle gewünschten Ziele erreichen.