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Hartz IV für Migranten – Urteil kann für Kommunen teuer werden

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Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen Anspruch auf Hartz IV-Zahlungen. Entscheidend dafür sei nach Auffassung der Richter, dass die Betroffenen Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Das trifft auch auf Menschen aus Krisenländern wie Bulgarien und Rumänien zu. Die Konsequenzen dieses Urteils könnten große Löcher in die Sozialetats von Bund und Kommunen reißen.