Titelthema

• Finanzkrise in NRW nicht überwunden
  Nicht alle Kommunen können sich im kommenden Jahr über einen Aufwärtstrend in den Haushaltskassen freuen. Während Baden-Württemberg einen kräftigen Überschuss erarbeitet, ächzt NRW unter seiner Schuldenlast.

Weitere Themen

• Erfolgsmodell Kommunales Krankenhaus
  Im Auftrag des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) die Situation und Erfolgsbedingungen speziell von kommunalen Krankenhäusern untersucht (Erhebungsstand 2010).

• Mobile Bürgerbüros – bald Alltag?
  Zur Handlungsfähigkeit unseres Staates gehören klare Verwaltungsstrukturen und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst. Der Entwurf des E-Government-Gesetzes ist auf den Weg gebracht.

• Bundesrat blockiert wichtige Gesetze
  In der letzten Woche vor der Weihnachtspause sind mehrere wichtige Gesetzesinitiativen der christlich-liberalen Koalition sowohl im Bundesrat als auch im Vermittlungsausschuss gescheitert.

• Konsolidierungshilfe wird neu berechnet
  Der NRW-Innenminister hat eine Neuberechnung der Konsolidierungshilfen vorgelegt, die das Land notleidenden Kommunen im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zur Verfügung stellt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

• Keine Atempause – Ulm auf gutem Weg
  In Sachen Sparen muss die Stadt Ulm neue Wege gehen. Die Bürger erwarten eine solide Haushaltspolitik. Haushaltskonsolidierung als Dauerzustand?

• Gute Stimmung im Rathaus
  Rund 100 Delegierte und Gäste kamen am Vorabend des 25. CDU-Bundesparteitages zum Empfang-kommunal der kommunalpolitischen Vereinung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ins festlich weihnachtlich geschmückte Neue Rathaus in Hannover.

• Klares Ziel – schwerer Weg
  KPV Bayern: Intensive Diskussionen für Umwelt und Gesundheit sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.

• Saubere Städte fördern „Wir-Gefühl“
  „Mehr Kompetenzen – weniger Personal und Finanzmittel – Bezirke vor dem Kollaps?“ Unter diesem Motto veranstaltete die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Hamburg einen kommunalpolitischen Kongress.

• Dieter Klein bleibt Landesvorsitzender der KPV
  Bei der Neuwahl des Vorstandes der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) wurde der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Sangerhausen Dieter Klein (60 Jahre) erneut zum Vorsitzenden gewählt.