Alles andere als ein Sparhaushalt

Am 2.2.2024 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Vorausgegangen waren überaus berechtigte wochenlange Diskussionen, was sich Deutschland noch leisten kann. Dennoch: Von einem der Lage angemessenen Sparhaushalt kann keine Rede sein. Eine Kritik von Christian Haase.

Die Kommunen sind kein Ausführungsorgan der EU

Am 16. Januar dieses Jahres wählten die Mitglieder der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden. Wir haben die Abgeordnete, die auch seit vielen Jahren im Bundesvorstand der KPV aktiv ist, zum Interview getroffen und mit ihr über ihre politische Agenda gesprochen.

Energiewende im Schulterschluss

Critical Raw Material Act tritt in Kraft

Jedes Gramm seltene Erden, das recycelt wird, ist ein Gramm weniger, das abgebaut oder importiert werden muss: Das Kritische-Rohstoffe-Gesetz soll die europäische Kreislaufwirtschaft vorantreiben.

Kritik an Kraftwerksstrategie

Die Spitzen der Koalition haben sich politisch auf Eckpunkte zu einer Kraftwerksstrategie verständigt. Die Kraftwerksstrategie ist für das Gelingen der Energiewende entscheidend, weil Deutschland 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten will und das Land dann mit Strom zu 80 Prozent aus Wind- und Solarkraftanlagen versorgt werden soll. Es ist gut, dass es endlich eine gewisse politische Verständigung gibt, aber es bleiben noch viele Fragen offen.

Das Deutschland-Netz kommt

Rund zwei Jahre nach dem Start der Ausschreibung des Bundes stehen die Bezuschlagten fest. In 900 regionalen Suchräumen und an 200 Autobahn-Rastplätzen werden in den nächsten Jahren rund 9.000 neue Schnellladepunkte für Elektroautos entstehen. Wer profitiert davon und wie weit ist der Ausbau tatsächlich schon vorangeschritten?

Städte brauchen Reform im Straßenverkehrsgesetz

Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik.

Verbrennerverbot ist der falsche Weg

Das können autonome Ridepooling-Dienste

Wo steht der Kreis Esslingen beim ÖPNV?

Tanken mit Frittenfett

Deutschlandtakt: Eine Chance für Kommunen

Die Debatte um den ÖPNV kreist zu oft um die bekannten Faktoren: Schnelligkeit, Häufigkeit und Kosten. Doch diese Kalkulation stößt an Grenzen, da Ressourcen wie Infrastruktur und Personal begrenzt sind. Dieser Artikel wirft einen Blick auf den vernachlässigten, aber umso vielversprechenderen Ansatz des Deutschlandtakts. Er zeigt, wie dieser nicht nur Effizienz und Qualität steigern kann, sondern auch eine Antwort auf die wachsende Ressourcenknappheit darstellt. Von kommunaler Planung bis zur Digitalisierung – sieben Gedanken, wie der Deutschlandtakt zur Chance für den ÖPNV und darüber hinaus werden kann.

Herausforderungen der Logistik

Inmitten der wirtschaftlichen Umwälzungen stehen Logistikunternehmen vor wachsenden Herausforderungen. Die steigende Nachfrage nach Lagerflächen führt zu Engpässen. Doch warum bleiben Logistiker oft ohne Flächen? Hinter den politischen Entscheidungen verbirgt sich ein Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse der Branche.

NRW SPEZIAL: Kommunalpolitik im Wandel

In unserer heutigen Gesellschaft sind das Interesse und die Bereitschaft zur politischen Partizipation von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren unserer Demokratie. Besonders auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger haben, ist aktive Beteiligung wichtig und trägt zu einer funktionierenden Kommunalen Selbstverwaltung bei.

NRW SPEZIAL: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?