Sachsen setzt sich für ein Kompetenz- und Innovationszentrum im Freistaat ein, um das Zukunftsthema Internet der Dinge maßgeblich mitzugestalten. Der sogenannte Smart Systems Hub soll in Dresden entstehen und zugleich interessierte Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft aus ganz Sachsen einbinden. In der neuen Ideenschmiede soll an Technologien und Konzepten zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien gearbeitet werden.

Das Innovationsförderprogramm für strukturschwache Regionen Ostdeutschlands INNO-KOM-Ost wird ab 1. Januar 2017 unter dem neuen Namen INNO-KOM auf ganz Deutschland ausgeweitet. Das Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums steht damit am Anfang einer Neuausrichtung der Förderung strukturschwacher Regionen.

Die über 1 400 deutschen Sparkassen und Kreditgenossenschaften sind ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen in ihrer Region. Zurzeit stehen sie allerdings unter Druck:

Wie bekommt man die Menschen wieder in die Innenstädte, wo doch alles online bequem anzuschauen und zu kaufen ist? Diese Frage stellen sich viele Städte. In Augsburg ist es im letzten Jahr mit der Kampagne „Und jetzt kommst Du“ gelungen, die Menschen wieder in die Stadt zu locken. Und weil die Sache so erfolgreich war, wird sie auch 2016 fortgesetzt.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein wichtiges und umstrittenes Projekt. Das Abkommen eröffnet enorme Beschäftigungs- und Wachstumschancen und soll zur Durchsetzung hoher Standards im weltweiten Handel beitragen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.

Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen beteuerten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.