Demnach ist die wichtigste Konfliktdimension, entlang derer die Parteien ihr politisches Angebot zur Kommunalwahl abbilden, nicht die ökonomische Links-Rechts-Dimension wie bei Landtags- und Bundestagswahlen. Stärker unterscheiden sich die Parteien darin, wie tief sie...
Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen 47 Millionen Mal genutzt. Am 18. September 2016 findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. 21 Parteien stehen zur Wahl. Was sind ihre Positionen? Mit dem Wahl-O-Mat finden Sie es heraus.
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
Wahlberechtigt sind alle Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die in den Kommunen länger als drei Monate mit Wohnsitz gemeldet sind. „Die Bewerber zeigen allein mit ihrer Kandidatur eine große Bereitschaft zur politischen Partizipation und zum ehrenamtlichen...
Er kam auf 37,4 Prozent der Stimmen. Mit Essen stellt die CDU nun wieder einen Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB,...
