Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.

Bei der Landratswahl im Landkreis Kassel gaben 26,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Kandidat der SPD, Uwe Schmidt, machte das Rennen mit knapp über 60 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber von der CDU, Patrick Weilbach, kam auf 38,1 Prozent der Stimmen.

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.

Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Sylt hat die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli den Kürzeren gezogen.

NDP-Wähler sind überwiegend männlich und neben den Nichtwählern am ärmsten. In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger zudem erwartungsgemäß die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden.

Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen war die Wahlbeteiligung zu gering. Der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, fordert deshalb, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim die Wahlprogramme der Parteien auf ihre formale Verständlichkeit hin überprüft. Konkret fahndeten die Wissenschaftler nach Satz-Ungetümen, Fachbegriffen und Fremdwörtern. Ihr Ergebnis: Es gibt noch viel zu tun, aber die CDU in Thüringen macht ihre Sache nicht schlecht!