Jährlich werden über 13 Milliarden Euro aus kommunalen Kassen für die Verkehrsinfrastruktur sowie dem öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben. Dennoch wird der Investitionsbedarf nicht annähernd gedeckt. Eine Studie der Beratungshäuser dchp consulting und opc...
Der Beschluss zur Kürzung beim Finanzausgleich wurde als verfassungswirdig eingestuft, weil der Bedarf der Städte und Gemeinden nicht ermittelt worden sei. Im Urteil des Staatsgerichtshofs heißt es, dass das Land Hessen bis 2015 beim kommunalen Finazausgleich...
In Zahlen heißt das, es fehlen Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro für Kinderbetreuung und Schulen sowie 33 Milliarden Euro bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die...
„Er hat nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse beanstandet“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der heutigen Entscheidung zur kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld. Eine solche...
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten...
