Die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen fristet seit Jahren ein finanzpolitisches Schattendasein. Angesichts des betroffenen Personenkreises mag das auch nicht verwundern, gilt doch die Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung...
Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen. Im Zehn-Jahresvergleich sogar um 44 %: 2012 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 288 Millionen Euro eingebracht. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine...
Für viele Kommunen stellt sich heute nicht mehr die Frage, ob sie ihr Verwaltungshandeln am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten sollen, sondern vielmehr darum, wie sie das tun. Da das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens global betrachtet kaum noch gehalten...
Nachdem ein erster Referentenentwurf noch vorgesehen hatte, die Wärmeplanung auf Regionen ab 10.000 Einwohnern zu beschränken, sehen die aktualisierten Planungen der Bundesregierung eine flächendeckende Wärmeplanung vor. Übertragen wird die Pflicht zur Wärmeplanung...
Infolge notwendiger Einsparungen werden die Kommunen damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar...
