Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit […]

Krisen zeigen schonungslos, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle.

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:

Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet. Diese sind der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass […]

Politik lebt von Menschen. Wie organisiert sich die Volkspartei CDU in Zeiten von Versammlungsverboten und Kontakteinschränkungen. Die KOPO sprach mit CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak über die Chancen der Digitalisierung für die Parteiarbeit, wie Mitgliederbindung funktioniert und was wir gegen Hass und Kriminalität gegenüber Kommunalpolitikern tun können. KOPO: Herr Ziemiak, als Generalsekretär müssen Sie die Fäden […]