Die Leasing-Wirtschaft kann die Kommunen dabei unterstützten, viele öffentliche Aufgaben zu bewältigen. Doch wird Leasing als Beschaffungs- und Finanzierungswerkzeug häufig von den Kommunen noch unterschätzt.
Digitalisierung der Verwaltung, Umbau der kommunalen Infrastruktur in Richtung Nachhaltigkeit, kommunale Wärmeplanung und der Ausbau des ÖPNV, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder sowie Integration von Geflüchteten – die Herausforderungen der Kommunen wachsen, gleichzeitig fehlen die finanziellen Mittel. Notwendige Investitionen in digitale Ausstattung, in Fuhrparks, in die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude, in moderne Verkehrsinfrastruktur und andere drängende Projekte müssen häufig zurückgestellt werden. Parallel dazu kämpfen viele Gemeinden mit einem akuten Fachkräftemangel, der ihre Situation weiter zuspitzt. Denn qualifiziertes Personal ist entscheidend, um vor allem Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen. Die Leasing-Wirtschaft kann die Kommunen dabei unterstützten, viele öffentliche Aufgaben zu bewältigen.
Die Kluft zwischen den Kommunen muss abgebaut werden
Die finanziellen Voraussetzungen und Möglichkeiten sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. Wie der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, stehen einige Gemeinden vor erheblichen Schwierigkeiten, die notwendige Transformation mit ihren begrenzten Mitteln zu bewältigen. Dieses Ungleichgewicht hat schwerwiegende Folgen für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der betroffenen Kommunen. Unterlassene Investitionen führen zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, öffentliche Einrichtungen müssen schließen und Transformationsprozesse verzögern sich.
Öffentliche Aufgaben mittels Leasing realisieren
Leasing bietet den Kommunen eine Beschaffungs- und alternative Finanzierungsmöglichkeit, die es ihnen ermöglicht, notwendige Zukunftsinvestitionen in Fahrzeuge, Energieeffizienz, Digitalisierung und Infrastruktur zu tätigen – ohne Anschaffungskosten eines Eigentumserwerbs. Leasing-Verträge sind bilanzneutral, bieten finanzielle Flexibilität und Planungssicherheit für den gesamten Leasing-Zeitraum. Durch die im Vergleich zu Kommunalkrediten oft kürzeren Laufzeiten der Leasing-Verträge können Kommunen schneller Wirtschaftsgüter gegen nachhaltigere Modelle austauschen. Dies ist besonders relevant, da Nachhaltigkeitsziele und Umweltauflagen stetig weiterentwickelt werden.
Aktuell gibt es keine unmittelbaren Verpflichtungen der Kommunen, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Neben der politischen Zielerreichung können die Kommunen auch mittelbar verpflichtet werden, wenn die Kredit- und Fördermittelgeber im Rahmen der EU-Taxonomie ihr jeweiliges Engagement nachweisen müssen. Leasing-Gesellschaften können die Kommunen dann bei der Datenanalyse und beim CO2-Fußabdruck unterstützen.
Partner der Kommunen
Leasing-Unternehmen fungieren als Partner der Kommunen, indem sie Fachwissen über die verleasten Güter bereitstellen und bei der Auswahl und Beschaffung nachhaltiger Technologien beraten. Denn Leasing-Experten verfügen über spezielles Know-how der Güter, die sie verleasen. Darüber hinaus bieten Leasing-Unternehmen ergänzende Serviceleistungen an, die – abhängig vom verleasten Wirtschaftsgut – von Wartung und Inspektion bis zur Einrichtung von IT-Systemen reichen. Dies entlastet die Kommunen von zusätzlichem Verwaltungsaufwand und schafft personelle Freiräume. In Zeiten des Fachkräftemangels ist dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Jedoch stehen Leasing-Angebote oft im Wettbewerb mit traditionellen Kommunalkrediten. Dabei ergibt sich beim Kostenvergleich häufig ein „schiefes Bild“: Denn anders als Kreditraten für die reine Anschaffung enthalten Leasing-Raten neben den Finanzierungskosten eben genau diese Anteile für Servicekomponenten wie Wartung, Reparaturen oder Schadensmanagement.
Herausforderungen und Lösungsansätze
Was viele Kämmerer nicht wissen: Mit Leasing können auch kommunalähnliche Kreditkonditionen erzeugt werden. Dafür müssten die Forderungen gegenüber einer Gemeinde forfaitierbar sein. Dennoch bleibt der Verwaltungsaufwand für Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen in vielen Kommunen hoch. Jedes Leasing-Geschäft in den Kommunen muss durch die Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes genehmigt werden. Dabei weichen die Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland ab. Auch für Leasing-Gesellschaften bedeuten diese Ausschreibungsprozesse einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Um Leasing als Finanzierungs- und Beschaffungsoption attraktiver zu machen, müssen daher die Vergabeverfahren deutlich vereinfacht werden. Eine Lösung könnte in der Anhebung von Vergabeschwellenwerten liegen. Wenn diese Schwellenwerte unterschritten werden, könnten Genehmigungen durch bloße Anzeigeverfahren ersetzt werden. Ein weiterer Ansatz könnte sein, sich für bestimmte Investitionsgüter oder bis zu festgelegten Investitionsbeträgen auf Vergabemuster zwischen den Kommunen zu verständigen. Dies würde auch den Kommunen helfen.
Fazit
Leasing ermöglicht den Kommunen, ihre finanzielle Flexibilität zu erhöhen, die personellen Engpässe aufzulösen und die Transformation zu nachhaltigen und zukunftsfähigen Gemeinden voranzutreiben. Die Zusammenarbeit mit Leasing-Unternehmen kann die Auswahl, Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen, Energieanlagen, Infrastruktur und Digitalisierung etc. erleichtern und die Erfüllung von ESG-Vorgaben unterstützen. Um das volle Potenzial von Leasing auszuschöpfen, müssen die Kommunen jedoch besser über die Rahmenbedingungen des Leasing informiert sowie die Vergabeverfahren vereinfacht werden.
Autorin: Dr. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL)
Dieser Beitrag erscheint in der KOPO-Ausgabe 4/2024.
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