Falko Liecke ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Neukölln. Zunächst für Bürgerdienste und Gesundheit, dann für Jugend und Gesundheit und seit 2021 für Soziales. Lange Jahre war er stellvertretender Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks. Mit „Brennpunkt Deutschland“ legt er nun sein erstes Buch vor. Mit ihm gesprochen hat Nadja Zivkovic, Bezirksstadträtin Soziales in Berlin Marzahn-Hellersdorf.
Nadja Zivkovic: Was Sie auf 288 Seiten beschreiben, ist sehr vielfältig, sehr detailliert. Können Sie uns erklären, wie so ein Buch entsteht?
Falko Liecke: Sowohl ich als auch mein Co-Autor haben den Vorteil, seit vielen Jahren ganz nah dran zu sein. Wir stehen mitten im Stoff und mussten nur das aufschreiben, was wir erlebt haben. Was da in dem Buch steht, ist so passiert. Da ist nichts ausgedacht, beschönigt oder übertrieben. Und was für einen Neuköllner vielleicht irgendwie alltäglich wird, können Menschen aus anderen Teilen des Landes gar nicht fassen. Ich glaube, es ist eine Stärke des Buches, dass es die kleinen Neuköllner Geschichten erzählt und daraus aber Schlüsse für das große Ganze zulässt.
Nadja Zivkovic: Zum Beispiel?
Falko Liecke: Da sind die sechs Mütter im Elterncafé im sozialen Brennpunkt, von der jede eine andere Sprache spricht. Die aus einer Welt kommen, in der Unterdrückung durch den Mann alltägliche Normalität ist und gar nicht mehr hinterfragt wird. Der Besuch im Elterncafé macht jetzt zwei Dinge mit ihnen. Erstens: hier müssen sie Deutsch sprechen, weil die deutsche Sprache der kleinste gemeinsame Nenner ist. Und zweitens: sie erfahren hier ganz langsam von bisher gänzlich unbekannten Dingen wie Gleichberechtigung, sexueller Selbstbestimmung und dass Frauen auch Rechte haben, auch „Nein“ sagen dürfen. Sowas arbeitet in ihnen. Wenn es sein muss, über Jahre. Und das ist jeden Euro wert.
Nadja Zivkovic: 2016 haben nur neunundzwanzig Prozent der jungen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutschen Pass eine Ausbildung gemacht. Diese Aussage in ihrem Buch hat mich erschreckt. Welche Hindernisse muss Bildungspolitik beseitigen, damit ein guter Schulabschluss keine Frage der Herkunft bleibt?
Falko Liecke: Wer hier leben will, muss die deutsche Sprache lernen. Nicht irgendwann, sondern innerhalb eines Jahres. Wäre das in allen Neuköllner Familien der Fall, hätten wir so unglaublich viele schulische Ressourcen zur freien Verfügung. Man könnte Kindern wirklich Bildung vermitteln, sie bestmöglich vorbereiten auf ein freies und selbstbestimmtes Leben in einem Land, dem sie nach langen Jahren des Lernens sogar etwas zurückgegeben könnten. Mit guter Arbeit dank guter Bildung. Mit Ehrenamt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit sozialer Wärme für die Schwächsten unter uns. All das verliert unsere Gesellschaft an jedem Kind, das perspektivlos in ein Leben mit Hartz IV, Shisha und Xbox startet. Es ist weder unzumutbar noch übergriffig oder gar diskriminierend, sondern zwingende Voraussetzung für die Zukunft unseres Landes, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft prinzipiell in der Lage sein müssen, miteinander zu kommunizieren.
Nadja Zivkovic: Sie werden im Verlauf des Buches aber auch grundsätzlich. Clankriminalität, Drogen, Extremismus „von allen Seiten“, wie Sie es nennen.
Falko Liecke: Das Schöne an Neukölln ist: die Themen springen Ihnen jeden Tag ins Gesicht. Mit dem gesundheitspolitischen Blick auf die seit Jahren rapide steigenden Klinikaufenthalte nach Cannabiskonsum kann ich bei der Ankündigung der Bundesregierung, die Droge breit verfügbar zu machen, nur den Kopf schütteln. Ich würde mir da manchmal etwas mehr kommunalpolitischen Pragmatismus in der großen Politik wünschen. Die Clans betrachte ich seit vielen Jahren aus der Sicht des Jugendstadtrates mit großer Sorge. Es ist mir unerklärlich, wie die Berliner Landesregierung da seit Jahren einfach nur zusehen kann. Die Fragestellung, ob Kinder aus kriminellen Clans besonders gefährdet sind, habe ich am Ende mit einer eigenen Expertengruppe bearbeitet. Vom Senat kam da keinerlei Interesse. Und eine der größten Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft wird vom Senat sogar gestützt: der politische Islam sickert nach und nach in Politik, Medien und Verwaltung ein. Und während manche sich für ihre vermeintliche Toleranz feiern, verhelfen sie damit einer durch und durch intoleranten Ideologie zu noch mehr Deutungshoheit und gesellschaftlicher Macht.
Nadja Zivkovic: Der Prototyp des Neukölln-Buches stammt von Heinz Buschkowsky. Mit „Neukölln ist überall“ fachte er eine landesweite Debatte an. Müssen Sie sich daran messen lassen?
Falko Liecke: Ich habe „Neukölln ist überall“ sehr gerne gelesen. Heinz Buschkowsky, mit dem ich noch immer einen guten Kontakt habe und mir oft Rat hole, hat die Neuköllner Realität ohne Hand vor dem Mund geschildert. Daran knüpfe ich an. Ich war schon immer ein Freund der klaren Sprache. „Brennpunkt Deutschland“ geht aber über die Zustandsbeschreibung hinaus. Für jedes Problem bietet es Lösungen an. Wenn das Buch zu einer echten Debatte führt, wäre das schon ein toller Erfolg, weil nur die Debatte auch die Chance auf Veränderung bietet.
Nadja Zivkovic: Sie sind seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. In den letzten drei Jahren haben Sie ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt wie nie zuvor. Sie sind kein Einzelfall. Es gibt zahlreiche Studien, die die zunehmende Verrohrung belegen. Tut der Rechtsstaat genug?
Falko Liecke: Wissen Sie, es ist eine unglaublich hohe Hürde, sich gerichtlich gegen Beleidigungen und andere Angriffe zur Wehr zu setzen. Das kostet viel Zeit – die Kommunalpolitiker nur selten haben – und es kostet auch Geld. Wenn Sie sich professionell vertreten lassen wollen, müssen Sie erstens in Vorleistung gehen und im Zweifel mehr zahlen, als Sie von der Gegenseite im Erfolgsfall wiederbekommen; die Guten sind eben auch sehr teuer! Und natürlich besteht immer die Unsicherheit, dass Sie auch unterliegen können oder der Täter nicht auffindbar ist. Ich wurde vom Remmo Clan mit zahlreichen Schriftsätzen überzogen – ganz gezielt nicht an mich in dienstlicher Funktion, sondern als Privatperson. Das Ziel war vermutlich, dass ich die Kosten privat tragen muss. Ich begrüße es sehr, wenn diejenigen Politiker mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, es bis zum Schluss durchziehen. Und nein, der Rechtsstaat lässt oftmals diejenigen im Stich, die im wahrsten Sinne des Wortes im Feuer stehen.
Brennpunkt Deutschland erscheint am 25. Februar 2022 im Quadriga Verlag.
