Aufgrund hoher Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Kommunen in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Kommunenstudie von Ernst & Young.
Die Studie basiert auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 694 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Laut Studie hat sich die Schere zwischen Arm und Reich im vergangenen Jahr weiter geöffnet: Gering verschuldete Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung unter 1.000 Euro konnten die Verbindlichkeiten um sieben Prozent reduzieren. Städte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro schafften hingegen gerade einmal einen Abbau um ein Prozent. Und bei den zehn deutschen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung stiegen im vergangenen Jahr die Schulden sogar weiter – um 0,3 Prozent.
Mit einem Schuldenabbau in den kommenden drei Jahren rechnen derzeit 47 Prozent der Kommunen. Vor allem höhere Steuern und Gebühren sollen mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen: 68 Prozent der Städte und Gemeinden planen, in diesem oder dem kommenden Jahr die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten. Vor einem Jahr wollten deutlich weniger Kommunen – 56 Prozent – höhere Abgaben einführen. Vor allem in Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen drehen die Kommunen an der Steuerschraube: Jeweils über 80 Prozent der Städte planen Erhöhungen. In Bayern und Sachsen wollen hingegen weniger als 50 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren heraufsetzen. Im Zentrum stehen bundesweit die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Grundsteuer, die jeweils in etwa drei von zehn deutschen Städten teurer werden sollen. Die Gewerbesteuer soll immerhin in fast jeder fünften Stadt steigen.
„Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren leicht entspannt“, sagt Hubert Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY in Deutschland. „Der kräftige Rückgang der kommunalen Verschuldung im vergangenen Jahr ist allerdings vor allem dem umfassenden Entschuldungsprogramm in Hessen zu verdanken: Das Land löste über das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ im vergangenen Jahr Kassenkredite der hessischen Kommunen über rund 4,8 Milliarden Euro ab. Die Gesamtschulden der hessischen Kommunen sanken dadurch um 26 Prozent.“ Im Saarland wurde in diesem Jahr ein ähnliches Programm aufgesetzt. Ein Entschuldungsprogramm gibt es seit mehreren Jahren auch in Niedersachsen. Andere Länder haben stattdessen Zuschüsse zum Haushaltsausgleich gezahlt.
Einige Länder hätten inzwischen Maßnahmen eingeleitet, um dem Problem der hohen Kassenkredite und der kommunalen Altschulden zu begegnen – eine bundesweite Lösung des Problems stehe aber immer noch aus. Ob es zu der vom Bund angekündigten Übernahme kommunaler Altschulden in den am stärksten betroffenen Ländern komme, sei derzeit immer noch ungewiss. Die kommunalen Spitzenverbände seien sich nicht einig, und die Länder, die im Bundesrat mitzuentscheiden hätten, ebenso wenig. Solange es hier nicht zu einer Lösung komme, werde der Trend anhalten, dass die Bürger vor allem in finanzschwachen Regionen immer stärker zur Kasse gebeten und kommunale Leistungen reduziert werden, sind die Autoren der Studie sicher.
Schuldenabbau vor allem im Süden und Osten Deutschlands
Der stärkste Schuldenabbau gelang – abgesehen vom Sonderfall Hessen – im vergangenen Jahr den Kommunen in Regionen mit ohnehin geringer kommunaler Verschuldung: In den ostdeutschen Ländern konnten 84 Prozent der Städte die Verschuldung reduzieren, in Bayern und Baden-Württemberg jeweils 76 Prozent.
Immerhin 204 der 694 deutschen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern mussten im vergangenen Jahr hingegen zusätzliche Kredite aufnehmen und gerieten so tiefer in die Verschuldung – trotz der guten Konjunkturlage, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, niedrigen Zinsen und umfassenden Hilfen von Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Damit erhöhte sich die Zahl der Kommunen mit einer steigenden Verschuldung gegenüber dem Vorjahr sogar um 13 Prozent.
Finanzschwache Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen, so Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. „Junge, gut ausgebildete Bürger wandern ab, zurück bleiben häufig ältere und weniger gut ausgebildete Personen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Steigende Sozialausgaben bei sinkenden Einnahmen sind die Folge. Und wenn dann Steuern erhöht und kommunale Leistungen abgebaut werden, sinkt die Attraktivität weiter – diese Städte fallen gegenüber finanzstarken Kommunen weiter zurück.“ Es gelte, diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen und auch finanzschwachen Städten eine Perspektive und Handlungsoptionen zu geben.
