Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Haushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden. 

Bundeshaushalt 2018 steht damit in einer Reihe mit den Bundeshaushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig und auch ein deutliches Signal an die Kommunen ist die Fortführung aber auch Erweiterung bestehender Förderprogramme. So ist es auf Initiative der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, mit dem der Um- und Ersatzneubau von sozialen Infrastrukturen gefördert wird, dahingehend zu ergänzen, dass künftig auch Schwimmbäder förderfähig sind.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht unbedingt selbstverständlich wenn man sich einerseits die Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen und andererseits die Steuermehreinnahmen beim Jahresabschluss 2017 sowie die Prognosen der jüngsten Steuerschätzung anschaut. Denn zum dritten Mal in Folge haben die Kommunen im Jahr 2017 einen deutlichen Überschuss erzielt.

Das ergibt die Übersicht des Statistischen Bundesamtes über die Kassenergebnisse der kommunalen Kernhaushalte. Nach rund drei Milliarden Euro 2015 und rund 4,4 Milliarden Euro 2016 fiel das Ergebnis 2017 mit rund 9,7 Milliarden Überschuss besonders gut aus.
Daraus darf man allerdings nicht den falschen Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage. Die allgemein gute Lage ist auch das Ergebnis kluger Entscheidungen der Kommunalpolitiker, die in den letzten Jahren viele Konsolidierungsbemühungen unternommen haben.

Insgesamt sind weiter steigende Steuereinnahmen der Kommunen zu verzeichnen: Bundesweit stiegen im Jahr 2017 die Steuereinnahmen der Kommunen auf rund 95,885 Milliarden Euro und liegen damit 6,188 Milliarden Euro über den Einnahmen des Jahres 2016.

Positive Auswirkungen gibt es vor allem bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer – sowie bei der Umsatzsteuer, bei der sich auch Änderungen im Verteilungsschlüssel als Bundeszuweisung zugunsten der Kommunen bemerkbar machen. Und die Kommunen können laut Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018 weiterhin auf steigende Steuereinnahmen hoffen: Für das Jahr 2018 liegt die Prognose nunmehr bei 110,2 Milliarden Euro und steigt für die Jahre 2019 (114,9 Milliarden Euro) bis 2022 (133,5 Milliarden Euro) kontinuierlich an.

Dieser Beitrag erschien in der September-Ausgabe der KOPO.