Die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtig für die Kommunen. Der Stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV/NRW), Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte: „Zahlreiche Forderungen von uns sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt.
Richtig ist auch, dass die neue Landesregierung struktur- und finanzschwachen Städten weiterhin helfen und den Stärkungspakt Stadtfinanzen fortführen und weiterentwickeln will.“
Auch die Tatsache, dass das Land Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive in den Landeseinrichtungen belassen und sie nicht auf die Kommunen verteilen und dazu die Aufenthaltsdauer über sechs Monate hinaus verlängern wolle, sei richtig.
„Zusätzlich werden im Bereich Kinderbetreuung die Weichen richtig gestellt. Es ist gut und folgerichtig, dass die Landesregierung dafür tiefer in die Tasche greifen und stufenweise zusätzliche Landesmittel bereitstellen will. Neben mehr Betreuungsplätzen brauchen wir auch Qualitätsverbesserungen, das heißt einen besseren Personalschlüssel, eine intensive Sprachförderung sowie mehr Unterstützung der Leitungskräfte. Wenn die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW nun neu ausgerichtet wird, dürfen die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden und der Landesanteil an den Kosten der Kinderbetreuung muss deutlich steigen. Absolut sinnvoll ist das angekündigte Programm zur Rettung der Träger der Kinderbetreuung, denn die Übergangslösung bei der Finanzierung läuft zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 aus.
Ein zentrales Ziel der Politik der neuen CDU-geführten Landesregierung ist es, dass sich die Menschen in unseren Städten und Gemeinden sicher und wohl fühlen. Deshalb ist es gut, dass die neue Regierung die Präsenz der Polizei vor Ort deutlich erhöhen möchte. Wir unterstützen auch die Absicht, Möglichkeiten zur polizeilichen Videobeobachtung auszuweiten und die Prävention zu stärken. Es ist der richtige Weg, hierzu bewährte Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Behörden weiter auszubauen.“, so Hunsteger-Petermann. Hier gelangen Sie zum Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022
Zu den wichtigsten kommunalen Punkten im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag gehört sicherlich die Regelung, keine gesetzliche Gebietsreform vorzunehmen, sondern lediglich bedarfsorientierte freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu fördern. Ob hierbei politische oder (verfassungs-) rechtliche Gründe den maßgeblichen Ausgangspunkt bildeten, scheint dabei nachrangig. Vor Ort tritt dadurch die erforderliche Rechtssicherheit und politische Ruhe ein. Möglichen Verfassungsklagen – wie in anderen Bundesländern zurzeit üblich – wird damit von Beginn an die Grundlage entzogen. Hier finden Sie den Koalitionsvertrag in S.-H.
