Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.
Die im Bundeshaushalt 2017 vorgesehenen Mehrausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro für Integration seien zum größten Teil nicht zum Ausgleich höherer Ausgaben der Kommunen vorgesehen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: „Wir wollen, dass die Integration der zu uns geflohenen Menschen, die lange bleiben werden, in unsere Gesellschaft gelingt. Ohne die Städte geht das nicht, weil Integration vor Ort stattfindet, und erfolgreiche Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen die Städte ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken. Wir erwarten deshalb von Bund und Ländern, dass sie die Kommunen in Milliardenhöhe von zusätzlichen Kosten für die Integration von Flüchtlingen und sozialen Leistungen entlasten. Die Einigung der Regierungskoalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz und die Pläne von Bund und Ländern für ein Integrationskonzept sind hilfreich. Doch solche Konzepte lassen sich nur realisieren, wenn jetzt auch wichtige Entscheidungen zur Finanzierung der Integration getroffen werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende die Rechnung für eine gesamtstaatliche Aufgabe zahlen.“
Konkret forderte Lohse, der Bund solle die flüchtlingsbedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II voll übernehmen. Der Deutsche Städtetag rechnet allein in diesem Bereich der Hartz IV-Kosten im Jahr 2016 mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Mehrbedarf, für den Mittel des Bundes erforderlich seien, werde zudem im Bereich der Jugendhilfe anfallen, zum Beispiel für Leistungen für Familien, Hilfen zur Erziehung sowie Beratungsangebote.
Die Länder fordert der Deutsche Städtetag auf, zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung ihre Beteiligung an den laufenden Betriebskosten der Kitas zu erhöhen sowie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen ihrer Verantwortung für Bildung sollten sie zudem Mittel für das dringend benötigte zusätzliche schulische Ergänzungspersonal, wie Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.
Zum Integrationsgesetz hob die Städtetagspräsidentin hervor: „Die von vielen Städten geforderte und von der Koalition erfreulicherweise geplante Wohnsitzauflage muss rasch kommen – und zwar bundesweit. Die Länder müssen für eine gewisse Zeit den anerkannten Flüchtlingen, die Sozialleistungen beziehen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, einen Wohnsitz zuweisen können, damit Flüchtlinge nicht überproportional in Ballungsräume ziehen und soziale Brennpunkte vermieden werden. Das erleichtert die Integration. Wichtig ist, dass alle Länder das Instrument nutzen und eine gute Verteilung der Flüchtlinge sichern, denn auch in ländlichen Gebieten gibt es Arbeitsplätze und Integrationschancen.“
Als weitere wichtige Elemente für die gelingende Integration vor Ort benannte der Deutsche Städtetag die angemessene Wohnraumförderung in Ballungsgebieten, ein Gesamtkonzept für eine systematische Sprachförderung und eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Volkshochschulen,die etwa 50 Prozent aller Integrationskurse durchführen, durch Bund und insbesondere die Länder.
Die Städte unterstützen den geplanten Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung, von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und von verzahnten Angeboten zur Sprach-förderung mit berufsbezogenen Elementen. Sie sehen Bund und Länder aber in der Pflicht, die rechtlichen und institutionellen Hürden zu verringern, die eine Integration in den Arbeitsmarkt verlangsamen, und sie fordern auch finanzielles Engagement für diese Integrationsanlaufstellen bzw. Integration Points.
