Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für die Einführung einer „regionalen und kommunalen Einkommensteuerautonomie“, bei der im Steuerbescheid des oder der Steuerpflichtigen die Anteile der Einkommensteuer für das jeweilige Land und die jeweilige Kommune separat ausgewiesen werden. In einem zweiten Schritt sollen die Länder und (Wohnsitz-) Kommunen mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausgestattet werden.
Die Einnahme- und Ausgabenverantwortung lägen so in einer Hand und könnten das Kostenbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Geldern erhöhen, sind sich die Autoren sicher. Die dezentrale Handlungsfähigkeit würde darüber hinaus gestärkt. Zudem sei die politische Durchsetzung zu einem Zeitpunkt mit einer guten wirtschaftlichen Lage und Steuerrekordeinnahmen gegeben.
Die Autoren blenden aber auch die möglichen Einwände gegen den Vorschlag nicht aus. So könnte eingewendet werden, dass arme und strukturell benachteiligte Kommunen gezwungen würden, im Vergleich zu ihren Nachbarn eine Steuererhöhung vorzunehmen. Bisher sei allerdings nicht festzustellen, dass beispielsweise bei der Gewerbesteuer gerade die nachweislich ärmeren Kommunen nicht über die höheren Steuersätze verfügten. Zudem sorge der Reformschritt in allen Regionen für mehr Wettbewerb und Transparenz. Eine Erläuterung des Vorschlags finden Sie hier.
