Die saarländische Landesregierung und die Kommunen haben ein Kommunalpaket zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erarbeitet. Gestern wurde es unterzeichnet.
Die wichtigsten Punkte des Kommunalpaketes Saar:
- Einführung der strikten Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“: Bei Auftragsübertragungen muss das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen)
- Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (finanzielle Unterstützungsleistungen werden durch das Land für die Kommunen gewährt)
- Haushaltskonsolidierung der Landkreise und des Regionalverbandes durch das Land (Finanzierung entsprechender Gutachten)
- Leistungen laut Eckdatenklausur
- Vollständige Weiterleitung der Entlastungsleistungen des Bundes (Teilfinanzierung durch einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich)
- Flüchtlingswohnraumprogramm-Mittel für die Landeshauptstadt Saarbrücken (Stadion und Stadtmitte am Fluss)
- Verpflichtung der Kommunen zur schrittweisen Schließung der strukturellen Finanzlücke gemäß dem Junkernheinrich-Gutachten in Höhe von 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 (Einsparpotenziale ausschöpfen, d.h. Anhebung kommunaler Steuern (z. B. Grundsteuer B), Anhebung der kommunalen Gebühren und Beiträge, Einsparungen bei der Personalausstattung
Hintergrund:
Das von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich erstellte Gutachten analysiert die Probleme und Ursachen der kommunalen Finanzlage und zeigt Lösungsansätze und Handlungsoptionen bis hin zu konkreten Vorschlägen zur Schließung der strukturellen Lücke auf.
