„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.
“Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von Schulen ist wichtig. Es kann aber auch dringender sein, die Sanierung der Toiletten anzugehen. Das sollte vor Ort entschieden werden. Die Möglichkeit dazu sollte der Bund den Kommunen einräumen“, so Schäfer.
Mehr Freiraum für Kommunen bei Verwendung der Mittel
Bislang sieht der Bund bei Schulen, aber auch anderen Infrastrukturinvestitionen, eine Zweckbindung der Mittel aus dem Sonderprogramm für die energetische Sanierung vor. Diese Einschränkung solle aufgehoben werden: „Die Begrenzung auf eine energetische Sanierung erscheint zu eng gefasst. Wir sollten den Kommunen mehr Freiheiten geben, in ihre Infrastruktur zu investieren.“
Gleiches gelte etwa für die Regelungen zum Straßenbau. Hier erachtet der Bund bislang ausschließlich Maßnahmen zur Lärmbekämpfung als förderfähig. „An manchen Stellen ist das Geld sicherlich in Lärmschutz gut investiert. Andernorts geht es aber eher um die Sanierung der Straße. Diese Entscheidung sollten die Verantwortlichen vor Ort, nicht in Berlin fällen können“, betonte der Finanzminister. Insgesamt sieben Anträge für eine bedarfsorientierte, aber auch unbürokratischere Auslegung des Investitionsprogramms bringt Hessen in den Finanzausschuss ein.
Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen beraten auf Einladung Schäfers gemeinsam mit dem Finanzministerium in einer Arbeitsgruppe über das Investitionsprogramm. Hessen soll nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums daraus rund 317 Millionen Euro für seine Kommunen erhalten. „Die Initiative des Bundes ist absolut begrüßenswert“, so Schäfer. „Der Bund ergänzt damit unsere Anstrengungen für die Kommunen, etwa durch den Kommunalen Schutzschirm. Zusammen mit den Rekordeinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den eigenen gestiegenen Steuereinnahmen sind damit für Hessens Kommunen gute Grundlagen gelegt für eine weiter positive und nachhaltige Entwicklung.
