Gestern tagte der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel MdB eingerichtete „TTIP-Beirat“ im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Auf Nachfrage von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bestätigte der Vertreter der EU-Kommission, dass in dem ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) der Kultur- und Medienbereich für Kanada fast vollumfänglich ausgenommen worden sei, allerdings dieselbe Regelung nicht für den Kultur- und Medienbereich in Europa gelte.
Sollte CETA in der jetzt vorliegenden Version ratifiziert werden, würden kanadische Kultur- und Medienunternehmen beim Marktzugang nach Europa privilegiert. Bei dem Gespräch, so Zimmermann, sei bestätigt worden, dass die Europäische Kommission für diese Zurückhaltung in anderen Bereichen Zugeständnisse der Kanadier erhalten habe und eine Nachverhandlung zu diesem Punkt von Seiten der Europäischen Kommission nicht angestrebt werde.
Zimmermann: „Egal wie man auch immer zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA steht, es ist absolut indiskutabel, dass die Europäische Kommission offensichtlich den europäischen Kultur- und Medienbereich kurzerhand für Handelsvorteile mit Kanada in anderen Bereichen über die Klinge springen lässt. Wie sollen wir einer solchen Kommission bei den TTIP-Verhandlungen jetzt noch trauen? Wir fordern die Bundesregierung auf, die Interessen des europäischen Kultur- und Medienbereichs bei den Freihandelsabkommen deutlich gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren und von der Kommission zu verlangen, dass bei CETA grundlegende Veränderungen vorgenommen werden.“
