Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 finanzstarke Städte und Gemeinden in NRW ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten müssen. Das teilte jetzt der Kommunalminister von NRW Ralf Jäger mit und stellte eine entsprechende erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 vor. Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
Bis 2020 zahlen 78 finanzstarke Städte und Gemeinden in NRW jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. „Diesmal wird die Solidaritätsumlage von 78 Kommunen aufgebracht. Jede dieser Kommunen trägt mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu bei. Im laufenden Jahr bringen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf,“ erläuterte Jäger. Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2014. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus“, führte Jäger aus. Andere Bundesländer würden ähnliche Abundanzumlagen erheben. Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW seien deren Umlagen jedoch zeitlich unbefristet.
Tabelle Solidaritätsumlage gemäß erster Modellrechnung GFG 2015 für PE 01.09.2014pdf
