„In Thüringen und Sachsen wird die CDU den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgeführte Bundesregierung ebnen. Übereinstimmend wurde in Gesprächen mit den CDU-Fraktionen in Thüringen und Sachsen deutlich, dass das jeweilige Landesrecht entsprechend geändert wird. Der Automatismus wird außer Kraft gesetzt, dass Mehreinnahmen der Kommunen automatisch zu einer Kürzung von Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches führen. Damit kann sichergestellt werden, dass ab 2015, wenn der Bund den Kommunen jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlich die kommunale Finanzkraft stärkt, diese Gelder tatsächlich bei den Kommunen in Thüringen und Sachsen ankommen.

Nur wenn alle Länder diesem Beispiel folgen, können die zusätzlichen Milliarden an die Kommunen vom Bund wirklich fließen. Es muss im Zweifel sogar durch einen Staatsvertrag gesichert werden, dass das zusätzliche Geld nicht in den Länderhaushalten hängen bleibt. Auch für die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass sich schnell alle Länder erklären. Nur so gibt es eine Chance auf eine echte Entlastung, die vor Ort ankommt und zusätzlichen Gestaltungsspielraum auch für notwendige Investitionen schafft.“