Die CSU fordert auf ihrer Winterklausurtagung in Wildbad Kreuth, die Einwanderung von Armutsmigranten zu beschränken. Dabei geht es vor allem darum, den ungebremsten Zugang in die Sozialsysteme zu verhindern. Da die Kommunen die Kosten für die Unterkunft zahlen müssen, kommen viele Kommunen in finanzielle Probleme.
CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland
Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing MdB
„Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.
Für die KPV kann die demografische Entwicklung in Deutschland zum Teil durch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Zuwanderung aufgefangen werden. Deshalb fordern wir eine gesteuerte Zuwanderung insbesondere aus der EU, die den Arbeitskräftebedarf in Deutschland langfristig zu decken hilft. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU stellt niemand in Frage. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme darf es aber nicht geben.“
