In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum enthalten ist.
Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener Verteilung und Gewichtung in verschiedenen Vorhaben wieder. Dazu gehört die angekündigte Unterstützung der Kommunen, die zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen und das neue Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender Unterstützung und vereinten Kräften kann das ehrgeizige Ziel bis 2018 erreicht werden. Die Große Koalition hat hierfür die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die Initiative zur Nutzbarmachung von W-LAN im öffentlichen Raum kommt vor allem den städtischen Ballungszentren zugute.
Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“. Damit greift die Große Koalition ein Vorhaben auf, das die Union bereits in der letzten Wahlperiode gefordert hatte. Die Stärkung der Regionalförderung ist ebenso ein wichtiges Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wie die Weiterentwicklung der „Initiative ländliche Infrastruktur“. Gleiches gilt für die Fortsetzung und Aufstockung der Städtebauförderung. Besonders zu begrüßen ist, dass auch Kommunen ohne ausreichende Eigenbeteiligung von der Städtebauförderung profitieren. Die perspektivische Zusammenführung der Stadtumbauprogramme zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm trägt der städtebaulichen Entwicklung in Deutschland Rechnung: Längst ist eine Förderung nach Himmelsrichtung überholt – wichtiger ist eine Förderung nach Bedürftigkeit der Kommunen. Es ist erfreulich, dass jetzt die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden.
Die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften stellt für viele betroffene Kommunen seit Jahren ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die geplante Unterstützung der Kommunen bei der Umwidmung dieser Konversionsflächen ist ein bedeutender Beitrag zur Fortsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Es ist erfreulich, dass sich die Große Koalition eindeutig positioniert und unterstreicht, ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs zu sein. Dies hat positive Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung sowohl städtischer Ballungszentren als auch ländlicher Regionen. Auch von weiteren geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Mobilität (z.B. E-Mobilität, Radverkehr, ÖPNV) werden sowohl Städte als auch Gemeinden im ländlichen Raum profitieren.
Wir begrüßen die geplanten Vorhaben zur Stärkung der Gesundheitsversorgung. Hiervon profitieren sowohl der ländliche Raum als auch größere Städte. Auch hier greift die Große Koalition Forderungen der Union aus der vergangenen Wahlperiode auf, um die Versorgung effizient und bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten. Für die Entwicklung der Wohnort-Attraktivität der Kommunen im ländlichen Raum ist dies ein wichtiger Impuls, an dem die Städte mittelbar teilhaben können.
Zu begrüßen ist auch, dass innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet wird.
Insgesamt zeigen diese Beispiele, dass es der Großen Koalition ernst ist mit dem Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Das maßgeblich von CDU und CSU in der vergangenen Wahlperiode ausgearbeitete Papier zur Stärkung der ländlichen Räume, das der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hatte, ist eine hervorragende Vorlage gewesen, mit deren Hilfe eine ausgewogene und nachhaltig ausgerichtete Förderung unserer Kommunen erarbeitet werden konnte.“
Foto: Bernhardt Link
