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Berliner Volksentscheid scheitert am Quorum

Versorgung

Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.

Fotolia_42814961_L©-Gina-Sanders25 Prozent Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um den Berliner Volksentscheid zu einem Erfolg zu führen. Am Ende waren es 24,1 Prozent. Ein denkbar knappes Ergebnis, welches für die Initiatoren besonders bitter ist, da etwa 83 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“ stimmten und damit sehr deutlich zeigten, wie wichtig ihnen eine Energieversorgung in öffentlicher Hand ist.

Zuvor hatte sich der Berliner Senat gegen den Vorstoß des Berliner Energietisches ausgesprochen. Es würde sich bereits ein kommunales Unternehmen um die Konzession für das Stromnetz bewerben. Auch habe das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Tagen beschlossen ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Damit war aus Sicht des Senats ein Bürgerentscheid obsolet.
In Berlin wird die Konzession für das Stromnetz 2014 neu vergeben. Die Stadt will sich mit ihrer dafür gegründeten Netzgesellschaft darum bewerben. Auch der bisherige Netzbetreiber Vattenfall kündigte an, sich um einen Anschlussvertrag zu bewerben.

In Hamburg, wo ebenfalls Vattenfall als Netzbetreiber agiert, setzten sich die Bürger im September in einem Volksentscheid gegen den Senat der Stadt durch und stimmten für einen Rückkauf ihrer Energienetze.

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