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Kiel – Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Innenpolitik

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem nicht rechtskonformen Steuerdeal, den sie mit einem Arzt machte und ihm somit etwa 3,7 Millionen Euro erlassen hatte.

Die 46 –jährige Susanne Gaschke (SPD) trat heute von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurück. Dies ist die Konsequenz aus dem rechtswidrigen Steuerdeal, den sie mit dem Augenarzt Detlef Uthoff ausgemacht hatte. Dieser sollte für Immobiliengeschäfte, die er getätigt habe, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlen und dafür 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommen. Diesen Deal stufte die Kommunalaufsicht als komplett rechtswidrig ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall.

Gaschke selbst kommentierte ihren Rücktritt so: „Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen.“ Gaschke hatte für Aufsehen gesorgt, als sie ihrem Amtsvorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht verdächtigt hatte.

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