Die Bundeswehrreform führt bundesweit zu 31 Standortschließungen und drastischen Reduzierungen in rund 90 weiteren militärischen Einrichtungen. Hinzu kommt der Abzug vieler ausländischen Truppen, der die Situation in einigen Kommunen zusätzlich verschärft. Viele Städte und Gemeinden sind auf der Suche nach Ideen für eine zivile Nachnutzung. Vergangene Woche haben sich die am stärksten von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen die „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet.
Die Bundeswehrstrukturreform zu meistern, wird für einige Kommunen eine Herkulesaufgabe. Die „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“, die in der vergangenen Woche in Mühlhausen/Thüringen ins Leben gerufen wurde, fordert daher Unterstützung von der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen bei der Bewältigung der Folgen.
Die Forderungen der Arbeitsgruppe lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.
- Einrichtung eines Konversionsfonds
Eine Erfolgreiche Konversion kann die Kommune nicht allein bewältigen. Daher fordert die Arbeitsgruppe vom Bund einen Konversionsfonds zur Weiterentwicklung der frei werdenden Flächen. Zumindest sollen die Verkaufserlöse aus den Standortauflösungen in diesen Fonds fließen.
- Förderprogramme aufstocken und anpassen
Bestehende Förderprogramme von Bund und Ländern sollen aufgestockt werden. Gefordert wird, dass den betroffenen Städten und Gemeinden zusätzliche Fördermittel aus der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bereitgestellt werden.
- Reform des BImA-Gesetztes
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll nach Forderungen der Arbeitsgruppe nicht mehr zum jeweils höchsten Gebot die Liegenschaften veräußern müssen. Strukturpolitische Entwicklungsziele sollen vorrangig behandelt werden. Daher sollen an das Vorkaufsrecht der Kommunen substanzielle Vergünstigungen gekoppelt werden.
- Verantwortung für Konversion bündeln
Gefordert wird ein zentraler Ansprechpartner für Kommunen, der neben der IMAG „Konversion“ im Kanzleramt den Kommunen zu Seite gestellt wird.
- Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden
Bei Gebiets- und Verwaltungsstrukturreformen sollen Konversionskommunen nicht noch zusätzlich geschwächt werden. Vielmehr solle für diese Kommunen besonders die Möglichkeit von Ansiedlungen von Bundes- oder Landesbehörden berücksichtigt werden.
Die Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden erarbeiteten im Namen von gut 30 Kommunen die Resolution. Es haben 18 weitere Kommunen ihren Beitritt und die Unterzeichnung der Resolution angekündigt. In den kommenden Tagen soll das Papier in den einzelnen Kommunen unterzeichnet werden. Die Arbeitsgruppe will die kommunalen Interessen in Sachen Konversion dauerhaft vertreten, so soll es regelmäßige Arbeitstreffen geben.
